Frage an Christa Goetsch bezüglich Verkehr

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Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Uwe M. •

Frage an Christa Goetsch von Uwe M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Goetsch,
zum Thema Deckel über der BAB 7:
Ich werde die Grünen nur wählen, wenn diese vor der Wahl verbindlich erklären, dass sie ieinen Koaltionsvertrag nur dann abschließen werden, wenn darin ein Beschluss über die Überdeckelung der BAB 7 nördlich des Elbtunnels und deren vollständige Finanzierung innerhalb der nächsten 2 Jahre schriftlich vereinbart ist.
seit 15 Jahren haben Politiker sich hierzu bekannt ohne zu handeln. Wenn die Politiker nicht gänzlich unglaubwürdig werden wollen, müssen sie bereit sein, solche Verbindlichkeit vor der Wahl schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Markhoff

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Markhoff,

die Erstellung des Deckels über der BAB 7 ist abhängig von der Erweiterung der Autobahn auf sechs bzw. acht Spuren, denn nur mit diesem Ausbau entsteht ein Anspruch auf Erstellung von Lärmschutz durch den Bund. Dieser Lärmschutz sollte nach bisheriger Auffassung des Bundes durch Lärmschutzwände hergestellt werden. Mittlerweile ist der Zwischenbericht eines Gutachtens der DEGES zu Lärmschutzmaßnahmen an der A7 im Zuge des Ausbaus bekannt geworden. Wesentliches Ergebnis ist, dass in zwei Abschnitten der A7 die Lärmschutzwände nicht ausreichen werden, und deshalb Deckel gebaut werden müssen. Diese muss dann auch der Bund bezahlen.

Da der Bund an einem schnellen Ausbau der A7 interessiert ist, muss Hamburg nun umgehend entscheiden, an welchen Abschnitten Lärmschutz in welcher Form realisiert wird. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg nun mit eigenen Mitteln die nach dem Gutachten zwingend erforderlichen Deckelteile möglichst weit verlängert. Dafür werden wir uns auch in möglichen Koalitionsverhandlungen stark einsetzen. Dabei ist unser politisches Gewicht natürlich größer, wenn wir möglichst viele Stimmen erhalten - hoffentlich auch von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch