Frage an Christa Goetsch von Gerhard W. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Goetsch,
vor 10 Tagen nahm GAL-Sprecherin Anja Hajduk in einem Interview mit der Mopo Stellung zur Senatsbildung im Anschluss an die Bürgerschaftswahl. Sie erklärte bei dieser Gelegenheit, dass die Grünen, falls keine rot-grüne Mehrheit für eine Senatsbildung verfügbar sei, mit der CDU Gespräche über eine Koalition geführt würden.
Nach aktuellen Umfragen ist eine rot-grüne Mehrheit nicht wahrscheinlich. Also müssen wir annehmen, dass es zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, falls sich nicht CDU und SPD einig werden, und dass somit die Grünen Ole von Beust zu einer weiteren Amtszeit verhelfen werden.
Nach dem Interview von Anja Hajduk und der Inaussichtstellung von Schwarz-Grün sind die Umfragewerte für die Grünen stark eingebrochen.
Sie haben nun in starken Worten die CDU für ihre Politik angegriffen und erklärten, "derzeit" gebe es keine Grundlage für Schwarz-Grün.
Sie versichern uns / dem Hamburger Wähler jedoch nicht, dass Sie eine solche Koalition ausschliessen, und wir müssen deshalb glauben, dass sie weiterhin im Raum steht.
Ebensowenig erklären Sie, dass Sie an der Position der Grünen, mit der von Ihrer Partei die Weichen für eine weitere Amtszeit des CDU-Senats gestellt werden, etwas ändern werden: an der Ausgrenzung der Linken aus jeglicher politischen Zusammenarbeit, etwa einer Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke.
Schwarz-Grün kann ich mit Blick auf die Erfahrungen mit der Altonaer Bezirksregierung nur als Untergang jeglicher ökologischen Politik betrachten: ich beobachtete hier u.a. den Rückbau von verkehrsberuhigten Zonen und ein Radwegenetz in katastrophalem Zustand. In Bezirken, die nicht grün mit-regiert wurden, habe ich mehr .Aktivitäten zugunsten des Umweltschutzes beobachten können.
Abschliessend deshalb meine Frage(n):
1) schliessen Sie eine schwarz-grüne Koalition definitiv aus?
2) sind Sie bereit den Schritt für eine Alternative zu einem CDU-Senat zu tun, und die Option für eine Zusammenarbeit mit der Linken einzuräumen?
mit Grüßen / GW
Sehr geehrter Herr Wendebourg,
vielen Dank für Ihre Frage. Als grüne Spitzenkandidatin will ich grüne Politik nach vorne bringen. Ich will mit unseren Inhalten überzeugen und die Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, GRÜN zu wählen. Für die Zukunft unserer Stadt haben wir in den letzten Jahren gute Konzepte entwickelt: Gegen die soziale Spaltung, für eine gute Bildung für alle Kinder, für effektiven Klimaschutz und Arbeitsplätze, für die Gestaltung Hamburgs als Einwanderungsstadt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal reinschauen unter diesem Link ist viel Grünes versammelt: www.hamburg-kreativestadt.de . Anregungen sind herzlich willkommen!
Unabhängig davon wird sich nach der Wahl die Fragen nach Bündnissen stellen. Die Zeiten der CDU-Alleinregierung sind (zum Glück) dahin. Der nächste Bürgermeister wird einen Koalitionspartner brauchen. Und die Stimmung hat sich inzwischen so weit gewandelt, dass der nächste Bürgermeister hoffentlich gar nicht mehr von der CDU gestellt wird. Die Bildung eines grün-roten Senats ist greifbar geworden. Mit der SPD gibt es die meisten politischen und inhaltlichen Übereinstimmungen. Doch Sie fragen zu Recht: Und wenn es doch nicht reicht? Dann werden wir sicherlich in Gesprächen ausloten, wie groß die Bereitschaft der CDU ist, bei entscheidend Fragen ihre Politik umzukehren. Ist die CDU bereit gegen die soziale Spaltung in der Stadt anzugehen? Gibt es eine gerechte Schule, bei der die Kinder nicht nach Arm und Reich sortiert werden und alle Talente eine Chance haben? Was passiert mit dem Kohlekraftwerk in Moorburg? Sollen die Autos weiter Vorrang in der Verkehrpolitik haben? Und was ist mit der Integration von EinwanderInnen? Und schließlich: Wie will die CDU in Zukunft einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen pflegen? Ich habe persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. Und je mehr solche Fragen gestellt werden und je mehr nach Inhalten und Übereinstimmungen gesucht wird, desto deutlicher wird die Idee von schwarz-grün zu einem unwirklichen Phantombild. Und sie können sich sicher sein: Jedem denkbaren Koalitionsvertrag, auch mit der SPD, muss die grüne Basis - also unsere Landesmitgliederversammlung - zustimmen. Und die ließe nichts durchgehen, nur weil "grün" draufsteht - da müsste auch ordentlich grün drin sein. Unterm Strich: Wir wollen gestalten. Aber eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wird es mit den Grünen nicht geben - nicht mit der SPD und schon gar nicht mit der CDU! Wir sind auch in der Opposition schlagkräftig!
Eine Option mit der Linken sehen ich und auch unser Parteitagsbeschluß nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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