Frage an Christa Klaß bezüglich Wirtschaft

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Christa Klaß
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Frage an Christa Klaß von Wolfgang w. bezüglich Wirtschaft

Ich beziehe mich unter anderem auf diesen Artikel: http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/ außerdem auf die Bedenken des CCC (Chaos Computer Club) und würde Sie gerne fragen, inwiefern Sie sich für das Grundrecht auf Datenschutz einsetzen? Wie hier ( http://lobbyplag.eu/#/compare/overview ) ersichtlich, werden derzeit viele EU-Gesetzesvorlagen aus Lobby-Papieren abgeschrieben, gleichzeitig wichtige Passagen zum Schutz des Bürgers gestrichen, wie zum Beispiel Artikel 79, Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1. Zudem wird eine Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen, vorgesehen.

Ich danke im Voraus für Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruß

W. Weber

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Antwort von
CDU

Sehr geehrer Herr Weber,
das Internet hat die Welt verändert. Lobbying hat mehr Möglichkeiten über die modernen Kommunikationswege und wird sowohl von den Lobbyisten der Nichtregierungsorganisationen also auch von Lobbyisten des Marktes und der Unternehmen genutzt.
Besonders stark sind hier naturgemäß die internetaffinen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Ebay, Microsoft oder Apple. Auch Ihre Frage ist begründet auf einem Aufruf über das Internet.
Wir alle wollen freie Meinungsäußerung und wir wollen Transparenz. Ich bin immer bemüht, alle Seiten zu hören, mich zu informieren und mir darauf meine Meinung zu bilden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass sich diese Meinung mit der des einen oder anderen Lobbyisten auch deckt.
Meiner Meinung nach führt der überbordende Lobbyismus über das Internet ins Absurdum. Wenn .z.B. wie heute innerhalb von einer halben Stunde über 20500 E-Mails zur Abstimmung über das Backloading eingehen und dadurch der Internetserver des Parlaments überlastet ist, dann stelle ich die Wirksamkeit solcher Internetattacken sehr in Frage.
Die Gesellschaft braucht einen Verhaltenscodex für den Umgang mit der schnellen Kommunikation. Wenn wir dies nicht schaffen, dann werden wir das doch so gute Medium in die Bedeutungslosigkeit bringen.
Kein Mensch kann alle Informationen so schnell und so genau wie ein Computer verarbeiten. Verantwortungsvoller Umgang von allen Beteiligten im Internet ist gefragt. Daran arbeiten wir. Dafür brauchen wir Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß