Sehr geehrter Herr Becker,

(...) Die Abstimmung über das über das vielkritisierte "Meldegesetz" lief im Bundestag und nicht im Bayerischen Landtag, dem ich angehöre. (...) Hier hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits angekündigt, dass Bayern nicht zustimmen werde, falls die Vorwürfe sich als richtig herausstellen. (...)

(...) Danke für Ihre Fragen. Grundsätzlich geht es bei dieser familienpolitischen Leistung "Betreuungsgeld" um die Verbesserung der Wahlfreiheit junger Familien und um die Wertschätzung der erzieherischen Leistung, die in den Familien erbracht wird. Zudem ermöglicht das Betreuungsgeld jungen Eltern mehr Flexibilität, z. (...)

(...) Ihr guter und sinnvoller Vorschlag kann leider nicht umgesetzt werden, da alle Schulabschlüsse rechtsfest und vergleichbar sein müssen. (...)

(...) Über einzelne Hilfsprojekte durch die Städte, Landkreise und Gemeinden, die eine Partnerschaft mit einer japanischen Kommune haben, entscheiden die Kommunen jeweils im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit. Wobei ich Ihre Idee, dass deutsche Kommunen ihre Bereitschaft erklären, Kinder und Familien aus Japan aufzunehmen, für ausgezeichnet halte. (...)