Sehr geehrter Herr Priesemann,

vielen Dank für Ihr Interesse. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Jeder Bürger muss die Möglichkeit erhalten, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, muss zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden.

Mit diesem Ziel hat die FDP das Bürgergeld entwickelt. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Es sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.

2. Direkte Demokratie:

Ich befürworte repräsentative Demokratie. Sie sollte aber um Elemente der direkten Demokratie bereichert werden. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb spreche ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene aus.

3. Afghanistan-Einsatz:

Jeder Bundeswehreinsatz ist so schnell wie möglich zu beenden. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären „Exit-Strategie“ oder „Bekenntnis zum Engagement“ Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban darf man ebenso wenig vergessen wie auch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Das man dies nicht dauerhaft von außen garantieren kann, ist vollkommen klar. Deshalb müssen die Afghanen so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten.

4. Energiepolitik:

Langfristig gesehen ziehe ich eine CO2-neutrale Energieversorgung vor. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit unterstütze ich das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen.

5. Öffentlicher Verkehr:

Ich gehe davon aus, dass Sie den öffentlichen Personennahverkehr meinen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist unverzichtbare Grundlage für unsere Volkswirtschaft und für Mobilität Teil der persönlichen Freiheit. Besonders in Ballungsgebieten sind Busse und Bahnen das verkehrliche Rückgrat. Aber auch in ländlichen Gebieten muss ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt werden. Ich bekenne mich zur dauerhaften Bezuschussung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Regionalisierungsmittel müssen bedarfsgerecht angepasst werden. Daneben kommt es vor allem auf eine möglichst effiziente Verwendung der Regionalisierungsmittel an. Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen.

Für die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt sind nicht allein der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen zuständig. Der wesentliche Beitrag des Bundes besteht in den Regionalisierungsmitteln, die aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammen.

Christian Ahrendt
Mitglied des Deutschen Bundestages