Frage an Christian Carstensen von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Carstensen,
nach der Finanzkrise wurde von allen Politikern versprochen, dass dem Finanzsektor nun enge Regeln auferlegt werden müssen, um eine Wiederholung zu verhindern. Inzwischen werden in der Branche aber wieder Phantasieprämien gezahlt, die nicht mal langfristiges, nachhaltiges Handeln belohnen, sondern wie gehabt kurzfristige Gewinne.
Es sieht also danach aus, dass außer, dass die Regierung mit vielen Milliarden Feuerwehr spielen durfte, wenig passiert ist.
Meine Fragen:
1.) Welche Maßnahmen hat die Regierung bisher ergriffen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern?
2.) Sind diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht ausreichend? Falls nicht, welche Maßnahmen halten Sie bzw. die SPD für notwendig?
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Barre
Sehr geehrter Herr Barre,
vielen Dank für Ihre weitere Frage zur Finanzmarktkrise, ich hatte Ihnen ja bereits im Oktober 2008 zu diesem Themenkomplex geantwortet. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich die derzeit wieder in den Medien kursierenden Prämien für Bankmanger die durch irgendwelche „Hilfskonstruktionen“ ermöglicht werden auch äußerst zweifelhaft finde, allen voran die Zahlungen für Herrn Nonnemacher von der HSH-Nordbank. Nichtsdestotrotz teile ich nicht Ihre Auffassung, dass „wenig passiert ist“.
Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers waren die Regierungen weltweit gezwungen, stabilisierend in das System einzugreifen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig und im Interesse aller war, zunächst einmal schnell dafür Sorge zu tragen, dass die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert bleiben. Zur Stabilisierung und Regulierung des Finanzmarkts wurden seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 drei große Gesetzespakete erlassen: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008, ein Änderungs- bzw. Ergänzungsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz im März 2009 und schließlich im Juli 2009 das sog. Bad Bank Gesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Themenkomplex und den Zukunftsanforderungen für den Finanzmarkt ein sehr ausführliches und anschauliches Informationsheft zusammengestellt, das ich Ihnen gerne zuschicken würde (bzw. das unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,10595,00.pdf im Internet abrufbar ist). Die sorgfältige Darstellung der verschiedenen und oft auch komplexen Einzelmaßnahmen würde den Rahmen von Abgeordnetenwatch wohl sprengen. Teilen Sie mir doch bitter unter christian.carstensen@bundestag.de Ihre Postanschrift mit, dann schicke ich Ihnen das Informationsheft umgehend zu.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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