Frage an Christian Carstensen von Andreas F. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Carstensen,
der Bund ist mit 25% plus 1 Aktie bei der Commerzbank beteiligt und Minister Glos sagt, dass "der Bund ..... seine Beteiligung am Ende auch wieder mit Gewinn verkaufen" kann.
Bei 18 Milliarden Staatshilfe und einer Verzinsung von 9% beträgt die Zinsbelastung 1,62 Milliarden pro Jahr. Das beste Ergebnis der Commerzbank überhaupt war aber nur ca. 1,9 Milliarden. Wie soll die Commerzbank jemals wieder profitabel werden, um den Verkauf der Anteile des Bundes zumindest " zum Einstandspreis" realistisch erscheinen zu lassen? Oder stimmen meine Zahlen nicht? Zahlt der Steuerzahler am Ende (wann immer Herr Glos das angedacht hat!) womöglich "zweimal"?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Freihse
Sehr geehrter Herr Freihse,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Einstieg des Bundes bei der Commerzbank.
Sie haben Recht, dass die stillen Einlagen des Staates rund 18 Milliarden Euro betragen und eine Verzinsung von 9 Prozent vereinbart ist. Die staatlichen Gelder werden der Commerzbank als stille Einlage erteilt. Das heißt, dass der Geldgeber anders als für Aktien kein Stimmrecht auf der Hauptversammlung erhält – dafür wird die Einlage relativ hoch verzinst. Ob der Zins fällig wird, hängt von der Lage des Unternehmens ab; in schlechten Zeiten kann er entfallen und muss nicht nachgeholt werden. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Rettungsschirm für die Banken zwar Auflagen enthält – diese aber angesichts der konjunkturellen Lage flexibel ausgestaltet sein müssen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Entscheidung, Steuergelder in Milliardenhöhe einzusetzen, uns Abgeordneten nicht leicht gefallen, aber meines Erachtens alternativlos ist: In dieser schwierigen Situation sind stabile und funktionsfähige Finanzmärkte unverzichtbar. Sie sind unverzichtbar für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende Investitionen vornehmen möchte, für alle Menschen, die für das Alter sparen, für alle Sparerinnen und Sparer in Deutschland, die einen wettbewerbsfähigen Finanzsektor brauchen, um die günstigsten Konditionen zu bekommen. Deshalb muss die zweitgrößte Bank Deutschlands stabilisiert werden – auch mit Steuergeldern.
Selbstverständlich muss auch klar sein, dass der Staat nur auf Zeit bei der Commerzbank eintritt. Ziel ist es sich in einem vernünftigen Augenblick wieder zu lösen, sodass sich der Staat tatsächlich ohne Verlust wieder von den Aktien und den Einlagen trennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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