Herr Dürr, macht es Sinn, das Klimageld vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch vor 2025 auszuzahlen? Wenn "ja", was ist ihr Plan/ der Plan der SPD?
Hallo Herr Dürr,
die Wahlen in Hessen und Bayern zeigen, der reaktionären Kräfte haben massiv Zulauf. Die Ampelkoalition scheint den Menschen mit geringem/mittlerem Einkommen keine Vorteile zu bringen. Das Klimageld ist DAS Instrument, mit dem das Gegenteil erreicht werden kann.
Das Klimageld findet in der politischen Debatte aktuell nicht statt. Herr Lindner schafft "technische Möglichkeiten". Es erscheint nicht so, als ob die Ampelkoalition das Klimageld in dieser Legislaturperiode noch zur Auszahlung bringen wird.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.
Als Freie Demokraten stehen wir daher selbstverständlich hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen. Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen. Leider ist der Aufbau dieser Infrastruktur in Deutschland nicht so trivial, wie man vielleicht denken würde. Der Staat hat schlichtweg nicht die Daten der Bürger, um das Klimageld direkt an jeden auszuzahlen. Denkbar wäre, die Steueridentifikationsnummer dafür zu nutzen. Aber auch dafür muss erst ein Mechanismus und die digitale Infrastruktur geschaffen werden - denn die Digitalisierung wurde von der Vorgängerregierung leider jahrelang vernachlässigt.
Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt bis spätestens 2025 den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, damit das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden kann. Seien Sie versichert: Wir arbeiten an einer möglichst schnellen Umsetzung! Dieser Mechanismus könnte dann auch als Vorbild für weitere digitale Auszahlungen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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