Welche Massnahmen führt die FDP derzeit konkret durch um Bürokratie abzubauen?
Herr Dürr, ich frage mich wie genau die FDP gerade an dem Abbau der Bürokratie arbeiten. Man würde meinen es sei sinnvoll wenn sich Vetreter der verschiedenen Industriebranchen mit Vetretern der Politik zusammensetzen und die Industrie zeigt der Politik ganz konkret, genau welche Vorschriften für die Ausführung deren Tätigkeit Probleme verursacht. So käme man am schnellsten ans Ziel. In all den Jahren in dem die FDP von Bürokratieabbau spricht, ist dies bisher passiert und wenn nein, warum nicht? Oder meint die FDP mit Bürokratieabbau eigentlich nicht doch Sozialabbau? Das würde dem ordoliberalem Drehbuch entsprechen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Justizminister Dr. Marco Buschmann werden wir Betriebe, Bürger und Behörden nun spürbar von Bürokratie-Ballast befreien. Das ist ein zentraler Baustein des Meseberger Entlastungpakets, mit dem wir unsere Unternehmen um drei Milliarden Euro im Jahr entlasten. Alleine das Bürokratieentlastungsgesetz IV trägt dazu eine Milliarde Euro bei. Damit haben wir bei der Bürokratieentlastung verglichen mit dem größten Programm der Vorgängerregierungen bereits das Dreifache an Entlastung geleistet. Dass der Bürokratieabbau für uns mehr als eine Floskel ist, zeigt auch die Tatsache, dass 90 Prozent der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetzes IV von den FDP-geführten Ministerien der Finanzen und Justiz kommen.
Für uns bleibt Bürokratieabbau ein Dauerauftrag – weitere Erleichterungen sind bereits geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Ich halte die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für einen massiven Eingriff in das Leben und die Freiheitsrechte junger Menschen.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ging weit über das für Unternehmen in Deutschland ab 1.000 Beschäftigte geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus - konkret für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern (150 Mio. Euro weltweiter Umsatz) und Unternehmen aus Risikosektoren ab 250 Mitarbeitern (40 Mio. Euro weltweiter Umsatz, davon 20 Mio. Euro im Risikosektor)
Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
In einer Koalition ist es allerdings nicht immer möglich, die eigenen Forderungen vollständig umzusetzen.