Wird es bei der Abstimmung über das GEG Heizungsgesetz eine Fraktionsdisziplin geben oder kann jeder Abgeordnete frei entscheiden ?
Guten Tag!
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Jeder Bundestagsabgeordnete ist frei gewählt und wird nicht zu einer bestimmten Meinung oder einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause allerdings den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen. Für uns als Freie Demokraten war es von Anfang an besonders wichtig, dass das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, praxistauglich und sozialverträglich ausgestaltet wird. Dies war uns mit den Änderungen, die wir am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen haben, gelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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