Sehr geehrte Frau M.

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland ist ein Einwanderungsland - das muss sich auch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll daher Ergebnis und Ziel einer gelungenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration sein, deshalb wollen wir das Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts stärken. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben. Anschließend wurde der Entwurf an den zuständigen Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, der am 11. Dezember 2023 eine öffentliche Anhörung mit verschiedenen Experten dazu durchgeführt hat. Das parlamentarische Verfahren und die Verhandlungen über etwaige Änderungswünsche dauern aktuell weiter an. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung erzielen und das Gesetz verabschieden werden. Denn wir sind davon überzeugt, dass es schnellstmöglich ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz braucht. Dieses muss einen klaren Rahmen setzen, Grenzen ziehen und zugleich einem modernen und weltoffenen Land gerecht werden. Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen, deshalb sehen wir unbedingt Reformbedarf.

Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat. Wir scheuen die Verantwortung nicht, sondern stellen uns den Problemen, vor denen wir stehen, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Auch wenn wir in einer Demokratie immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, unsere Wahlversprechen einzulösen. Gerade jetzt finden wir es nämlich wichtig, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen - die Verantwortung dafür wollen wir nicht anderen überlassen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dür