Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen eine Reihe von Punkten an, die in der aktuellen Debatte zu Recht eine Rolle spielen, und ich will sie Ihnen der Reihe nach beantworten. Vorab zur Einordnung: Bei der vorgeschlagenen Revision geht es aus meiner Sicht nicht darum, den Emissionshandel zu „schleifen" oder Klimaziele aufzugeben, sondern darum, ihn so weiterzuentwickeln, dass er seine Ziele auch erreicht. Der Emissionshandel ist und bleibt für mich das zentrale, marktwirtschaftliche Instrument der europäischen Klimapolitik – er hat seit 2005 erheblich zur Emissionsminderung beigetragen, und genau deshalb will ich ihn stärken, nicht abschaffen. Für mich gilt: Industriepolitik und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Sie sehen die Gefahr, dass langfristige Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden, um kurzfristig Gewinne zu sichern. Ich beurteile das anders. Entscheidend ist, was real passiert, wenn wir die Produktion in Europa unter Druck setzen: Sie verschwindet nicht, sondern wandert in Weltregionen ab, in denen es keinen oder einen deutlich niedrigeren CO₂-Preis gibt und oft mit höherem Ausstoß produziert wird. Das ist schlecht für das globale Klima und kostet uns zugleich Arbeitsplätze vor Ort, etwa in Brandenburg. Die Verlagerung von Emissionen ins Ausland („Carbon Leakage") zu verhindern, ist deshalb kein Entgegenkommen an Lobbyisten, sondern aktiver Klimaschutz gepaart mit Beschäftigungs- und Steuerpolitik. Das geeignete Instrument dafür ist der CO₂-Grenzausgleich (CBAM), der Importe mit einem CO₂-Preis belegt – er muss allerdings nachweislich wirken, weshalb ich auf klare, messbare Kriterien für seine Wirksamkeit dränge.

Ihren Einwand zum Vorteil für Nachzügler teile ich größtenteils. Ein gutes System muss diejenigen belohnen, die früh investiert und ihre Prozesse umgestellt haben, und darf sie nicht zu Verlierern machen. Vorreiter dürfen ihren Vorsprung nicht verlieren, weil Anreize verwässert werden. Reformen müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass früh getätigte Investitionen abgesichert werden und sich Klimaschutz betriebswirtschaftlich weiter lohnt. Wer bereits klimaneutral produziert, soll davon profitieren, nicht bestraft werden. Deshalb hat die Europäische Kommission auch bereits in ihrem Vorschlag Maßnahmen ergriffen: so können zum Beispiel Unternehmen, die eigentlich kein CO₂ mehr ausstoßen, bis mindestens 2040 im Handelssystem bleiben und weiter Zertifikate erhalten. Diese können sie dann verkaufen und somit einen Vorteil erwirtschaften.

Auch zur Frage der Klimaziele bin ich klar: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 steht für mich nicht zur Disposition, und die festgelegte CO₂-Obergrenze im ETS sinkt weiter. Eine realistische Absenkungsgeschwindigkeit, die Einbeziehung dauerhafter CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre und die Sicherstellung, dass auch nach 2039 genügend Zertifikate verfügbar sind, weichen die Ziele nicht auf – sie sind die Bedingung dafür, sie überhaupt erreichbar zu halten. Den Weg dorthin gehen wir über Technologie und Investition: über den Net-Zero Industry Act, für den ich als Berichterstatter verantwortlich war, über Wasserstoff und über die CO₂-Abscheidung und -Speicherung für Prozesse wie die Zementherstellung, die sich naturbedingt nicht vollständig dekarbonisieren lassen.

Beim Thema Einnahmen würde ich den Blick etwas weiten. Schon heute liegt das eigentliche Problem weniger in der Höhe der Erlöse als darin, dass sie nicht konsequent genug für ihren eigentlichen Zweck eingesetzt werden – ein erheblicher Teil fließt in den allgemeinen Haushalt der Mitgliedstaaten, statt in die Transformation. Genau hier setzen wir als CDU/CSU an: Ich bin ausdrücklich dafür, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel verbindlicher und gezielter zurückfließen – in die Dekarbonisierung der Industrie, in saubere Technologien, Elektrifizierung wo effizient und möglich, und Infrastruktur. Bewährte Instrumente wie der Modernisierungs- und der Innovationsfonds sollten dafür gestärkt und fortgeführt werden. Und dazu gehört auch eine nüchterne Feststellung: Nur eine wettbewerbsfähige Industrie, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa hält, erwirtschaftet den Wohlstand, aus dem diese Transformation überhaupt finanziert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Christian Ehler MdEP