Frage an Christian Flisek von Valentin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flisek,
mit großem Bedauern habe ich feststellen müssen, dass es in Bayern nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. 13 andere Bundesländer (nur Niedersachsen und Sachsen nicht) haben bereits eine solches (oder sogar weitreichenderes ) Gesetz verabschiedet.
Gibt es im Bayerischen Landtag das Vorhaben, ein solches Gesetz zu verabschieden?
Wie stehen (stünden) Sie und ihre Partei einem solchen Vorhaben gegenüber?
Als interessierter Bürger wäre es eine große Bereicherung sich dergestalt über das Handeln der Regierung, Verwaltungen und Einrichtungen des Landes informieren zu können.
Unser beider Heimatstadt Passau ist in diesem Punkt vorbildhaft, hat sie sich selber eine Informationsfreiheitssatzung gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
V. S.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist es ein unbefriedigender Zustand, dass es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird daher einen Gesetzesentwurf für ein "Bayerisches Transparenzgesetz" noch vor der Sommerpause in den Bayerischen Landtag einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Flisek
Mitglied des bayerischen Landtags
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