Sehr geehrter Herr Görke, halten Sie das Verfahren zur Ansiedlung von Red Bull in Baruth/Mark für rechtsstaatlich durchgeführt?
- als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des FNP-Änderungsverfahren wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Gesamt FNP-Verfahrens herangezogen. Die damals eingereichten Einreden (knapp 300 Stück, wie die Märkische Allgemeine Zeitung im Mai 2023 berichtete) werden jedoch nicht berücksichtigt. Quelle: Begründung zum Beteiligungsverfahren zur FNP-Änderung für den BP "Brandenburger Urstromquelle" - Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung https://www.stadt-baruth-mark.de/bekanntmachungen/index.php
- Der Verfasser des Lärmgutachtens erwähnt, dass für das benachbarte Erholungsgebiet strenge Lärmobergrenzen gelten müssten. Diese werden jedoch nicht berücksichtigt. Häuser innerhalb des Ortskerns (z.B. Radeländer Str. 10, 15837) sind angeblich "Randlage Außenbereich". Quelle: Korrespondenz zwischen Stadt Baruth/Mark dem Akustiklabor Berlin und dem LfU, https://fragdenstaat.de/anfrage/schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh/
Weitere Fragen an Christian Görke
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
Die Linke ist für eine globale Mindeststeuer von 25%, aber gegen das Ampelgesetz von 15%, da es insgesamt niedrigere Einnahmen erzeugt und den Ländern schadet.
Mehrwert, der durch Arbeit erzeugt und dem Arbeiter nicht ausgezahlt wird, zählt zur Ausbeutung. Die Größe lässt sich an dem Profit der Unternehmer ablesen.
Ein Gesetz dass eine Nötigung zum Austausch der Heizung vorsieht liegt in dieser Form nicht vor, sollte es aber so sein werde ich definitiv nicht zustimmen!