Warum will die deutsche Regierung mit dem Mullah-Regime im Iran Geschäfte machen (JCPOA), während sie jeden Tag Menschen auf den Straßen umbringen? Ist das nicht Zusammenarbeit mit Mullas?
Ich verurteilte die iranische Staatsgewalt aufs Schärfste. Wir müssen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen. Dazu gehört auch, die Unterdrückung von Frauen im Iran in Deutschland als Asylgrund anzuerkennen und Abschiebungen in den Iran endlich zu stoppen!
Weitere Fragen an Christian Görke
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.