Warum will die deutsche Regierung mit dem Mullah-Regime im Iran Geschäfte machen (JCPOA), während sie jeden Tag Menschen auf den Straßen umbringen? Ist das nicht Zusammenarbeit mit Mullas?
Ich verurteilte die iranische Staatsgewalt aufs Schärfste. Wir müssen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen. Dazu gehört auch, die Unterdrückung von Frauen im Iran in Deutschland als Asylgrund anzuerkennen und Abschiebungen in den Iran endlich zu stoppen!
Weitere Fragen an Christian Görke
Die wichtigsten Stellschrauben sind die Kita-Platzgarantie, die Kindergrundsicherung, der Unterhaltsvorschuss, Haushaltshilfen und die Bildungspolitik.
Wir setzen uns anders als die Bundesregierung für gute Arbeitsbedingungen im Sport, eine Gleichstellung des Behindertensports und eine erhöhte Förderung ein.
Man verlässt sich bis dato auf die rescEU-Flotte sowie Polizei- und Bundeswehrhubschrauber. Mit den Folgen des Klimawandel wird das jedoch nicht ausreichen.
Da sie einen gefährlichen Grundrechtseingriff darstellt, setzen wir uns als Linke auf allen politischen Ebenen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein.