Portrait von Christian Kühn
Antwort von Christian Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2017

(...) Mit dem sogenannten „Tübinger Weg“ haben wir bundesweit Anerkennung erhalten, unter anderem für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen in allen Stadtteilen. Wir haben die Flüchtlingskrise von 2015 in Tübingen hervorragend gemeistert und darauf sind wir zu Recht stolz. (...)

Portrait von Christian Kühn
Antwort von Christian Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2016

(...) Stillstands- und Sperrklinkenklauseln sorgen für offene Märkte und für eine privatwirtschaftliche Organisierung wichtiger Dienstleistungen. Denn einmal liberalisierte Dienstleistungen können nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Hat eine Stadt z.B. ihre Abfallentsorgung privatisiert, und ist dieser Bereich von einer Stillstandsklausel erfasst, könnte die Rekommunalisierung erschwert werden oder gar nicht mehr möglich sein. (...)

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