(...) Bei der derzeitigen Wahlkampffinanzierung sehe ich keine Probleme. Genauer muss allerdings auf Großspenden geschaut werden. Wir Grünen setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz bei der Selbstfinanzierung, u.a. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns in Bezug auf grenznahe AKW rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos ein. Belgien muss unverzüglichen die beiden „Risse-Meiler“ Tihange 2 und Doel 3 stilllegen. Im Rahmen der Ausarbeitung und Anwendung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen wollen wir ein Vorschlagsrecht für eine/einen Sachverständige/Sachverständigen aus den betroffenen Regionen. (...)
(...) Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. (...)
(...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. Wir formulieren klare grüne Kriterien für fairen Handel: Standards in den Bereichen Verbraucher*innenschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung müssen gestärkt werden und das Vorsorgeprinzip verankert sein. (...)
(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)
(...) Ich sehe die Positionierung der CDU bei der Frage der verfassten Studierendenschaft sehr kritisch und lehne sie klar ab. Es ist für mich nicht verständlich, weshalb sie die Streichung des „politische Mandates“ bei der Debatte über die Reform des Landeshochschulgesetzes forderten. (...)