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FDP
• 14.01.2010

(...) Hinzu kommt, dass Europa und die Türkei seit vielen Jahren im Rahmen der Nato eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die seit 2005 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes weiter ergebnisoffen fortzusetzen. Zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ob zu einer EU-Vollmitgliedschaft, einer privilegierten Partnerschaft oder einer anderweitigen Form der Kooperation, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. (...)

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FDP
• 22.01.2010

(...) Der Anspruch Alleinstehender dürfte beim Bürgergeld im Schnitt bei rund 662 Euro im Monat liegen. Wie viel es jedoch im Einzelfall sein würde, hängt von den konkreten Kosten vor Ort ab (Stichwort Miete und Nebenkosten). (...)

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FDP
• 15.01.2010

(...) 4.Das Bürgergeld unterstützt dort, wo Hilfe notwendig ist. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, und somit - nötigenfalls - auch für ausgeschiedene Abgeordnete. (...)

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