Wir Freie Demokraten wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Das ist auch Bestandteil des nun vorgestellten Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen
Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen und des Impffortschritts, der hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sind allerdings akut weitergehende Regelungen notwendig. Dazu gehört auch die Möglichkeit für 2G.
Die Impfung senkt das Infektionsrisiko und schützt vor schweren Verläufen, kann aber Infektion und Übertragung nicht ausschließen.
Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erfolgte durch die damalige CDU-Alleinregierung.
Die jüngst aus dem Amt geschiedene Große Koalition hat sich mit dem Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetz 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 25 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags gleichwohl entschieden, einen Teil der Steuerpflichtigen über den 31. Dezember 2019 hinaus unverändert in voller Höhe der Solidaritätszuschlagpflicht zu unterwerfen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, bei der ein modernes Sorgerecht gilt.