(...) Ziel des Bürgergeldes ist es, das Solidar- mit dem Leistungsprinzip zu vereinen. Demnach soll jeder Bürger in die Lage versetzt werden, seine Lebenssituation eigenständig verbessern zu können, ohne zugleich diejenigen aus dem Blick zu verlieren, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Dabei wird natürlich unterschieden, wer arbeitsfähig ist und wer aufgrund zum Beispiel von Alter oder Krankheit nicht arbeitsfähig ist. (...)

(...) Auf Bundesebene ist dies schwieriger, zumal sich die Fragen meist nicht auf ein einfaches Ja oder Nein-Schema reduzieren lassen. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass bei Fragen der Souveränitätsübertragung im europäischen Raum Volksentscheide angemessen wären. (...)

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

da sich Ihre Fragen ausnahmslos an Dr. Philipp Rösler richten, würde ich vorschlagen, dass Sie ihn direkt kontaktieren. Er wird Ihnen sicherlich gerne eine Antwort zukommen lassen.

(...) Auch diesbezüglich warne ich vor politischen Eingriffen. Staatliche Einflussnahme auf die Zinspolitik wäre ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Ich setze aber auf die soziale Marktwirtschaft. (...)

(...) Denn die überwiegend aus steuerbegünstigten Zuwendungen oder aus unmittelbarer staatlicher Förderung bestehenden Finanzmittel der Parteien würden zweckentfremdet ausgegeben für Bereiche, die nicht staatspolitischer Natur sind und die darüber hinaus ihrerseits eine andere staatliche Förderung erhalten. Die direkte Unterstützung der Erdbebenopfer von Haiti oder anderer gemeinnütziger Zwecke gehört nicht zu den satzungsgemäßen Zwecken und ist den Parteien folglich nicht gestattet. Gleichwohl finden Sie unter www.fdp.de den Aufruf an die Mitglieder, für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti privat zu spenden. (...)

(...) Ich möchte Sie allerdings noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass rund 10 Prozent der 358.000 Arbeits- und 48.000 Ausbildungsplätze in der Branche gefährdet waren. (...)