Frage von Leif H. • 04.12.2009
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FDP
• 08.12.2009

(...) Aus guten Gründen werden die Leitzinsen in Deutschland und Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt, die sich nicht an Anforderungen der jeweiligen Regierungspolitik orientieren, sondern an langfristigen Zielen (u.a. Geldwertstabilität). (...)

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FDP
• 25.11.2009

(...) Wie nie zuvor hat sich die Überzeugung durchgesetzt, Familien zu fördern und jedem Kind eine umfassende Bildungsbiographie zu ermöglichen. Diese Entwicklung, die nicht zuletzt eine Folge des Bevölkerungswandels ist, begrüße ich ausdrücklich. (...)

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FDP
• 20.11.2009

(...) Stichwort Handwerkskammern: Obwohl die Organisation des Handwerks in Kammern zweifellos auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft beruht, wird auf diese Weise dennoch eine weitergehende Staatsverwaltung vermieden. Zumal die Unternehmen trotz allem ihre Angelegenheiten mit kleinen Einschränkungen selbständig regeln können und die Kammern lediglich der Rechtsaufsicht unterliegen. (...)

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FDP
• 20.11.2009

(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)

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