1. Wie soll die SPD soziale Probleme lösen können, wenn sie die Bildung dieser Probleme entweder zugelassen oder aktiv befördert hat?

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Christian Steinacker
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Frage von Thomas S. •

1. Wie soll die SPD soziale Probleme lösen können, wenn sie die Bildung dieser Probleme entweder zugelassen oder aktiv befördert hat?

Guten Tag Herr Steinacker,

Ich zitiere Ihre Rede auf den Seiten der SPD Mettmann:

"Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden. Wohnen darf nicht nur für Menschen würdig sein, die über überdurchschnittliche Gehälter verfügen, Wohnen muss wieder bezahlbar sein. Der Staat muss sich in diesem Bereich wieder stärker engagieren und ein Gegengewicht zu den privaten und börsennotierten Anbietern stellen."

https://www.spd-kreis-mettmann.de/christian-steinacker/

Ich finde, dass Ihre Rede nicht zu dem politischen Verhalten der SPD passt, denn diese war in den vergangenen 23 Jahren bis auf die Ausnahme der schwarz-gelben Koalition 19 Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt, 7 Jahre als Senior-, 12 Jahre als Juniorpartner. In dieser langen Zeit der Regierungsbeteiligung der SPD sind viele der von Ihnen benannten Probleme entstanden. Ist die SPD nicht Teil der Probleme, die Sie als Kandidat der SPD künftig lösen möchten?

Viele Grüße, Thomas Schüller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schüller,

Sie stellen richtige Dinge fest und ich stehe vielleicht auch ein wenig für den Wandel in der SPD, da ich erst seit 2 1/2 Jahren Mitglied in der Partei bin und an diesem Punkt sicherlich unbelastet. So wie ich es geschrieben habe, meine ich es jedenfalls auch und stehe absolut dazu. Dafür trete ich an.

Die SPD hat einige Strömungen und ich bin da einfach ein Teil von, was sicherlich auch zu manchen Widersprüchlichkeiten führen mag. Grundsätzlich hat die SPD aber auch in den letzten Jahren immer wieder versucht die Fehlentwicklungen einzufangen. Sie hat u.a. den Mindestlohn eingeführt, das Kurzarbeitergeld, das Lieferkettengesetz, Werkverträge in einigen Branchen untersagt, versucht die Tarifbindung wieder zu stärken. Aber man muss auch so fair sein festzustellen, dass es in einer Koalition mit der CDU nicht möglich ist, sämtliche Probleme und Fehlentwicklungen wieder einzufangen. Die CDU hat diesbezüglich einfach andere Interessen und in einer Koalition muss man entsprechend zu Kompromissen kommen und diese auch eingehen.

Aus diesem Grund werbe ich intensiv für eine Rot-Grüne Koalition um die Möglichkeit zu eröffnen, die Fehlentwicklungen wieder einzufangen und das Land für so viele Menschen als möglich in eine gute Zukunft zu entwickeln.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihre Frage soweit beantworten konnte.

Herzliche Grüße

Christian Steinacker