(...) Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab. (...)

(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)

(...) Die professionellen und finanziellen Ressourcen, die der Bundeswehr für ihre Jugendoffiziersmission zur Verfügung stehen, kann die Friedensbewegung, die fast ausnahmslos auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen ist, nicht annähernd aufbringen. Dennoch halte ich die Forderung, dass die Schulen, wenn sie denn schon Jugendoffiziere einladen, auch Mitglieder von Friedensorganisation einladen müssten, für richtig. (...)

(...) Nun zu Ihren Fragen: Deutschland muss, das ist meine Position, zum Kriegsdienstverweigerer unter den Staaten werden. Deshalb trete ich für einen strikten Kurs auch einseitiger Abrüstung und der Verweigerung von Kriegsbeteiligung ein. (...)