Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.

Wahrscheinlich hat Ihnen die Frage nach der Höhe der Kosten durch Flüchtlinge deshalb niemand beantwortet, weil auch der Vorsitzender des Haushaltsausschusses, MdB Dr. Helge Braun, die Antwort nicht kennt. Zum 30.Mai 2022 sind etwa 610.000 Flüchtlinge in Deutschland offiziell vom Bundesamt für Migration erfasst worden. Unklar ist oft, wie viele Flüchtlinge nach der Erfassung in D in ein anderes europäisches Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sind. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Flüchtlinge im Ausländerzentralregister doppelt erfasst wurden.

Die Grundsicherung übernimmt nach 3 Monaten der Bund, was zusätzlich auch erweiterte Möglichkeiten für Integrationsmaßnahmen und den Arbeitsmarkt eröffnet. Für Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dagegen weitestgehend die Länder und Kommunen zuständig.

Die Haushaltsausgaben unterliegen derzeit der Schuldenbremse, damit nicht ohne Kontrolle zusätzliche Schulden aufgenommen werden können.

Bei Sondervermögen, handelt es sich um einen wirtschaftlich verselbständigten Nebenhaushalt (Schattenhaushalt), der aber nur durch ein Gesetz errichtet werden kann und der Kontrolle durch den Bundestag, den Bundesrat und den Bundesrechnungshof (Art 114 GG) unterliegt. In dem Fall des Sondervermögens der Bundeswehr handelt es sich um Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung. In diesem Fall werden die Kredite des Bundeshaushaltes erst in dem Jahr aufgenommen, in dem die Ausgaben tatsächlich getätigt werden. Diese Ausgaben bzw. Schulden sind nicht von der Schuldenbremse betroffen, die Mittel dürfen aber nur für diesen einen Zweck genutzt werden. Sondervermögen ist also haushaltsrechtlich ein Sonderfall und um diesen abzugrenzen, wird ein anderer Begriff verwendet. Wie Sie es ganz richtig bemerken, trägt das Sondervermögen natürlich zur weiteren Staatsverschuldung Deutschlands bei.

Differenzen zwischen Russland und der Ukraine bestehen nicht erst seit 2013, als hunderttausend Menschen in Kiew zu den Maidan-Protesten zusammenkamen und einen Anschluss an die EU forderten. Als Folge annektierte Russland die zur Ost-Ukraine gehörende Halbinsel Krim. Seitdem ist es immer wieder zu Unruhen in diesem Gebiet gekommen. So wurden 2014 um die Städte Donezk und Luhansk international nicht anerkannte „Republiken“ ausgerufen, die Russland am 21. Februar 2022 anerkannt hat. Selbst die Bürger in der Ukraine sind gespalten: in einen westlich orientierten und einen östlichen pro-russischen Teil.

Mit den Sanktionen soll Russland gezwungen werden, den Krieg zu beenden. Wenn Russland keine Güter wie Öl oder Gas mehr verkaufen kann und alle Konten eingefroren werden, können keine Einnahmen generiert werden. Russland ist dann nicht mehr in der Lage, neue Güter (Lebensmittel etc.) einzukaufen oder seine Kriegswirtschaft zu finanzieren, so der Gedanke dahinter.

Studien zeigen aber, dass mit Wirtschaftssanktionen politische Ziele so gut wie nie erreicht werden können. Im Gegenteil, oft führen diese zur Verhärtung der Lage und einem unnachgiebigeren außenpolitischen Kurs.

Der Grund für die einseitige Information liegt vermutlich darin, dass der „Westen“ seinen Einfluss auf die Ukraine nicht verlieren möchte und sich medial deshalb bedingungslos zur Ukraine bekennt. Das ist nicht nur falsch sondern gerade zu fatal.