Ihre Partei hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Wie stellen Sie zukünftig sicher, dass rechte Parteien wie die AFD keine Gesetze brechen?
Vielen Dank, Frau H., für Ihre Nachricht.
Die derzeitige Diskussion betrifft das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und damit die Regelungen für Bundesbehörden. Fragen zu möglichen Änderungen auf Bundesebene richten Sie daher am besten an die zuständigen Bundestagsabgeordneten oder die Bundesregierung.
Für Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses ist ein eigenständiges Landesgesetz und wird durch Änderungen des Bundesrechts nicht automatisch verändert.
Als Landtagsabgeordnete kann ich daher nur zum IFG NRW Stellung nehmen. Nach meinem Kenntnisstand bestehen auf Landesebene derzeit keine Bestrebungen das IFG NRW zu reformieren.
Herzliche Grüße
Christina Schulze Föcking
Weitere Fragen an Christina Schulze Föcking
Dieses Gesamtpaket ist kein Kürzungsgesetz.
Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anliegen vor Ort nicht ausreichend Beachtung findet, besteht in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.
Ich nehme das Thema sehr gerne mit und verstehe Ihr Anliegen gut.
ich benutze bewusst die Beidnennung der Geschlechter oder variiere zum Beispiel in Reden zwischen ihnen.