Christine Buchholz

(...) Die Frage nach günstigem Wohnraum und bezahlbaren Mieten, ist in Offenbach zentral. Wir kämpfen dafür, angemessenen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und bezahlbare Mieten für alle zu gewährleisten. (...)

(...) Ich weiß aus vielen vertraulichen Gesprächen mit Soldaten, dass es sowohl ein Problem mit Fehlverhalten und dem Umgang damit gibt. Das betrifft ein geschlossenes System wie die Bundeswehr im Allgemeinen, aber besonders die Einheiten, die unter Druck stehen, weil sie in Vorbereitung für den Einsatz sind oder an Kampfoperationen teilnehmen. (...)

(...) ich teile Ihre Sorge. Die Linke ist gegen eine Ausweitung des privaten Waffenbesitzes wie das aktuell auch bei der massiven Zunahme der Anträge auf den kleinen Waffenschein zum Ausdruck kommt. Das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen kann nach Ansicht der Linken nicht durch mehr Waffen im Privatbesitz gestillt werden, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus. (...)

(...) ebenso wie andere Politiker beantworte ich keine Fragen zu Scientology. (...)

(...) Leider ist Ihre Frage angesichts der eskalierenden Lage in Syrien hochaktuell. Der Antrag der LINKEN die Bundeswehr aus dem Krieg in Syrien abzuziehen wurde gestern wieder abgelehnt, stattdessen verlegt die Bundesregierung die Bundeswehr von dem Stützpunkt in Incirlik in der Türkei nach Jordanien. (...)

(...) Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. (...)

(...) DIE LINKE kritisiert den Rückzug der BAHN AG aus den Nacht- und Autoreisezügen und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie finden ihn unter dem Link: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/024/1802494.pdf (...)

(...) zu Ihrer ersten und fünften Frage: Unsere Partei ist der Auffassung, dass Erziehung Sache der Eltern ist, auch in Punkto Religion. Was den öffentlichen Bereich angeht, steht DIE LINKE für einen verpflichtenden Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren multikulturellen und multireligiösen Hintergründen gemeinsam über religiöse wie auch ethische Werte diskutieren können. Dies fördert die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften. (...)

(...) wie andere Politiker auch beantworte ich keine Fragen zum Thema Scientology. (...)

(...) Denn einige der Entscheidungen der Bundesregierung hätten bei einem Volksentscheid keinen Bestand – wie Umfragen zeigen: Zum Beispiel ist die Mehrheit der Befragten gegen den Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr wird trotzdem weiter eingesetzt. (...) Menschen mit Behinderungen – mehr als 50 Jahre wurde für sie die Befreiung von der Gebühr gewährt – müssen nun beantragen, dass sie nur ein Drittel der Gebühr bezahlen. (...)

(...) Jeder Einsatz von Bundeswehr- oder NATO-Truppen würde die Lage in der Ukraine unkontrollierbar eskalieren. Auch die russischen Truppen müssen aus der Krim abgezogen werden. DIE LINKE hat sich gegen jede Form militärischen Eingreifens positioniert. (...)