Frage an Christine Kamm von Petra F. bezüglich Umwelt
Liebe Christine Kamm,
seit Jahr und Tag spricht sich die CSU für die Freisetzung von transgenen Pflanzen aus. Sie unterstützt diese Risikotechnologie u.a. auch durch Freisetzungen, die als „Versuche“ auf Feldern des Freistaates Bayern durchgeführt werden. Seit wenigen Tagen scheint sich allerdings ein bemerkenswerter –wahlstrategischer (?) – Gesinnungswandel bei der CSU vollzogen zu haben. Plötzlich spricht sie davon, dass sie sich dafür einsetzten wolle, dass Bayern trotz aller Zwänge der EU bzgl. der geltenden Freisetzungsrichtlinien zu einer Art gentechnikfreier Zone werde. Was ist von diesem Gesinnungswechsel zu halten? Was ist aus Ihrer Sicht notwendig, dass es in Bayern weder auf privaten noch auf staatlichen Feldern in Zukunft zu weiteren Freisetzungen transgener Pflanzen kommen kann? Besteht angesichts der geltenden Bundes-und EU-Freisetzungsrichtlinien überhaupt die Möglichkeit, dass sich einzelne Bundesländer wie Bayern zu gentechnikfreien Zonen erklären? Und sofern diese Möglichkeit bestünde, wären Sie für ein „gentechnikfreies Bayern“ und falls ja, wie würden Sie eine derartige Initiative unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße Petra Fleissner
Liebe Petra Fleissner,
die CSU -könnte, wenn sie wollte, sofort handeln und den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten, der auf den staatlichen Versuchsgütern zu Lasten des Steuerzahlers stattfindet, sofort einstellen. Sie müßte also nicht erst nach Brüssel ziehen und dort einen Antrag einbringen, der einzelnen Regionen ermöglichen soll, sich für gentechnikfrei zu erklären, sondern könnte und sollte sofort glaubwürdig zu Hause handeln. Insofern kann ich bei der CSU bezüglich ihrer Einstellung zur Gentechnik keinen Gesinnungswandel erkennen.
Wir können in Bayern also sofort den staalichen Anbau von Genpflanzen stoppen. Wir können darüber hinaus auch auf privaten Feldern die Freisetzungen transgener Pflanzen verhindern:
Mit unserer Änderung des Naturschutzgesetzes haben wir Abstandsflächen von Gentechnikflächen zu Naturschutzflächen eingefordert, wie dies Kärten oder Oberösterreich in ihrem Gentechnikvorsorgegesetz getan haben - jeweils in Einklang mit der EU.
Wir wollen in Bayern also ein entsprechendes Gentechnikvorsorgegesetz nach österreichischen Vorbild, nach dem die Genehmigung von Genfreisetzung zu versagen ist, wenn durch den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen Pflanzen- und Tierarten durch Auskreuzungen oder gentechnisch eingeführter Toxine oder andere Wirkungen von gentechnisch veränderten Organismen potenziell beeinträchtigt oder gefährdet werden könnten.
Direkt nördlich von Möttingen, wo derzeit beispielsweise die BASF einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln betreibt, liegt das europäischen Vogelschutzgebiet "Nördlinger Ries und Wörnitztal", im Umkreis von 2 km um Möttingen liegen Teile des FFH-Gebietes "Trockenverbund am Rande des Nördlinger Rieses". Da Nichtzielorganismen aus diesen Schutzgebieten leicht in die Genkartoffeläcker fliegen können, wäre eine Beeinträchtigung gegeben, mit der man den Anbau verbieten könnte.
Wenn man will kann man auch als Bundesland Gentechnik de facto verbieten.
Leider hat die CSU diese Gesetzesinitiative, die die Handlungsmöglichkeit zum Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen gegeben hätte, im Juni dieses Jahres im Landtag abgelehnt.
Jetzt vor der Wahl so zu tun, als wolle die CSU ein gentechnikfreies Bayern, und scheitere hierbei nur an der Brüssler Bürokratie, ist einfach unredlich.
Herzliche Grüße
Christine Kamm
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