Liebe Birte,

für Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ist der Schutz für Flüchtlinge ein zentrales Anliegen. 

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzen uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene ein, genauso wie für eine nachhaltige Integrationspolitik. Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Grundrecht an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht weiter missachtet wird und das Sterben im Mittelmeer endet.

SO VERWIRKLICHEN WIR EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK

➟ Wir wollen in Europa und in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen. Dazu wollen wir ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem schaffen, das Asylsuchende nach einer kurzen Registrierungsphase in den Staaten an den Außengrenzen auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt – unter Berücksichtigung persönlicher Umstände und zunächst nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Reichen die Aufnahmeplätze nicht aus, greifen verpflichtende Mechanismen für die Aufnahme oder für finanzielle Beiträge. Das Asylverfahren findet im aufnehmenden Mitgliedstaat statt. Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.

➟ Wir wollen mehr sichere und legale Zugangswege durch einen Ausbau von humanitärer Aufnahme, z.B. durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme, aber auch durch ein Patenschaftsprogramm oder die Erteilung humanitärer Einzelvisa (z.B. für politisch bedrohte Menschen aus Belarus).

➟ Wir sind dem besonderen Schutz der Familie nach dem Grundgesetz verpflichtet, daher wollen wir Familiennachzug zu Schutzberechtigten entbürokratisieren und auch Geschwisternachzug ermöglichen.

➟ Völkerrechtswidrige Zurückschiebungen („Pushbacks“), von nationalen Grenzpolizeien oder der EU-Grenzschutzagentur Frontex begangen, müssen rechtlich und politisch geahndet werden. Das Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur wollen wir ausbauen und eine enge parlamentarische Kontrolle von Frontex-Einsätzen. 

➟ Wir streiten weiter für eine zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung.

➟ Wir wollen in Deutschland und Europa ein faires Asylverfahren inklusive unabhängiger und kostenfreier Asylverfahrensberatung. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Die verlängerte Verweildauer von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf mögliche 18 Monate werden wir wieder auf drei Monate rückgängig machen. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Anlasslose Widerrufsprüfungen des Schutzstatus lehnen wir ab. Wir wollen das Recht von Kindern, unabhängig von der Bleibeperspektive, auf Zugang zu Bildungsangeboten garantieren.

➟ Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beenden wir eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten.

➟ Wir wollen die Ausbildungsduldung in ein Ausbildungsbleiberecht umwandeln und so Sicherheit für Geflüchtete wie für Betriebe schaffen.

➟ Menschen mit Duldung, die fünf (bei Jugendlichen und Familien mit minderjährigen Kindern drei) Jahre hier leben, sollen schneller einen Aufenthaltstitel bekommen.

➟ Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wollen wir beenden, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder einsetzen.