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CDU
• 18.02.2011

(...) Seien Sie versichert, dass die Fahrrinnenanpassung auch die ökologischen Belange berücksichtigt. Für einen weiteren fachlichen Austausch wird Ihnen die Behörde für Wirtschaft und Arbeit gerne Ansprechpartner sein. (...)

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CDU
• 17.02.2011

(...) Bei der Elbvertiefung handelt es sich um ein Projekt von absolut nationaler Bedeutung, welches nicht nur im Interesse von Hamburg, sondern auch im Interesse des Bundes und der beteiligten Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt. (...) Daher ist die Elbvertiefung bei mir „Chef“-Sache und hat oberste Priorität. (...)

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CDU
• 15.02.2011

(...) Die FDP propagiert das sog. Bürgergeld (ähnlich dem Grundeinkommen, aber abhängig von der Leistungsbereitschaft). Es sollte an arbeitsbereite und arbeitsunfähige (aber nicht an arbeitsunwillige) Bedürftige gezahlt werden und den Arbeitsanreiz durch geringere Anrechnung zusätzlichen Einkommens als bei heutigen Regelungen bieten. (...)

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