Sehr geehrter Herr Maier,

Die Zahl der Kinder in unserer Gesellschaft nimmt stetig ab und wir werden erfreulicherweise immer älter. Diese demographische Entwicklung bleibt auch auf unsere sozialen Sicherungssysteme nicht ohne Einfluss. Ich möchte Ihnen das einem einfachen Beispiel verdeutlichen:

Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren erwartet der Mensch im Durchschnitt in etwa folgende Leistungen vom Staat:

- 20 Jahre Bildung und Ausbildung

- 40 Jahre Absicherung bei Arbeitslosigkeit

- 20 Jahre Rente

- 80 Jahre Krankenversicherung

- 2 Jahre Pflegeversicherung

- 80 Jahre Nutzung von Infrastruktur (Straßen, Rechtsschutz, Sicherheit
durch Polizei,...)

All diese Ansprüche müssen finanziert werden.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mag da zwar Nahe liegen, sie ist aber nicht hilfreich. Man erhofft sich durch diesen Schritt, auf der einen Seite mehr Beitragszahler zu bekommen und auf der anderen Seite weniger Rentenempfänger bedienen zu müssen. Tatsächlich wird es aber dazu führen, dass vor allem ältere Arbeitnehmer vermehrt in die Arbeitslosigkeit verabschiedet werden, das kann nicht das Ziel der Politik sein. Bereits jetzt haben es Arbeitnehmer über 50 sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden. Die Anhebung des Rentenalters macht nur dann Sinn, wenn auch genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Dennoch können wir nicht so tun, als ob es kein Problem bei der Rente gäbe. Wenn wir das Rentenalter nicht anheben wollen, müssen wir an anderer Stelle Abstriche machen. Das bedeutet einerseits, dass wir auch bei der Rente Kürzungen hinnehmen müssen. Diese sollten allerdings so ausfallen, dass nicht diejenigen noch weniger bekommen, die mit ihrer Rente sowieso schon am Existenzminimum leben, hier bedarf es eines differenzierteren Vorgehens. Langfristig brauchen wir eine angemessene Grundsicherung im Alter, die Altersarmut verhindert.

Was ebenfalls einleuchten dürfte, dass wir die oben genannten Leistungen nicht alle finanzieren können, wenn wir auch in Zukunft von dem Grundsatz ausgehen, dass Steuern und Abgaben maximal 50% des Einkommens betragen dürfen. Hier brauchen wir eine Reform des Steuersystems dahingehend, dass die Finanzierung der Leistungen auf eine breitere Basis gestellt wird. Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch Rot-Grün war deshalb in meinen Augen ein Fehler.

Mit der Bürgerversicherung haben wir grüne für den Bereich der Krankenversicherung ein Konzept vorgelegt, das auch für die Rentenversicherung denkbar ist. Dabei sollen neben Arbeitseinkünften auch Kapitaleinkünfte zur Bemessung des Beitrags herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Bader