Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 06.10.2022 von Christoph Bratmann SPD

Wie Sie sehen, sind verschiedene Akteurinnen und Akteure an der Strukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt, wobei die Politik neben ihrer Aufsichtsführung keine umfassende Entscheidungsgewalt besitzt.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 04.10.2022 von Christoph Bratmann SPD

Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen