Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.

Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen. Deshalb haben wir im März 2022 den rechtlichen Rahmen dahingehend angepasst, dass Kommunen unabhängig von ihrer Kredit- und Kassenlage auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. So haben einige Kommunen in Niedersachsen von der Abschaffung auch bereits Gebrauch gemacht.

Außerdem haben wir bereits im Jahr 2019 flexible Gestaltungsmöglichkeiten eingeführt, um den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Last im Rahmen eines Straßenausbaus zu erleichtern. Beispielsweise haben wir festgelegt, dass die Zahlung der Beitragsschuld über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann, um die Zahlung hoher Einmalbeträge zu vermeiden. Weiterhin haben wir die Möglichkeit einer Tiefenbegrenzung eingeführt, sodass große Grundstücke und Eckgrundstücke nicht überproportional belastet werden und wir haben für mehr Transparenz gesorgt, indem wir z.B. die frühzeitige Information der Beitragspflichtigen über die straßenbaulichen Vorhaben vorgeschrieben haben ebenso wie die Mitteilung der voraussichtlichen Beitragshöhe drei Monate vor Beginn der Maßnahmen.

Die landesseitige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würde Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land verursachen. Um diese zu kompensieren, müssten Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen wie Bildung, Sicherheit oder Arbeits- und Wirtschaftsförderung erfolgen. Dies wollen wir vermeiden.

Der rechtliche Rahmen zur Finanzierung und Sanierung kommunaler Straßen hat sich aus unserer Sicht bewährt. Es handelt sich um ein gut funktionierendes und differenziertes Abrechnungssystem, welches einen gerechten Interessenausgleich zwischen bevorteilten Grundstückseigentümern einerseits und der Allgemeinheit andererseits darstellt.

Ich hoffe, ich konnte ihre Anfrage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Freundliche Grüße

Christoph Bratmann