(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)

(...) Wir haben mit der Einführung der seinerzeitigen städtebaulichen Sanierungsgebiete Lange Reihe und Böckmannstraße einer bei allen wahrgenommenen negativen Entwicklung im Quartier erfolgreich entgegenwirken können. Die Sanierungsziele wurden mit den von den Bürgern des Stadtteils besetzten Sanierungsbeiräten intensiv diskutiert und während der Verfahren begleitet. Entsprechendes gilt für das Themengebiet Münzviertel, das als RISE-Quartiersentwicklung viele Missstände beseitigen konnte und noch heute aktiv die Stadtteilentwicklung prägt. (...)