Sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen gegen die verfassungsändernde Selbstermächtigung des alten Bundestages unvollständig?
In den Begründungen der Entscheidung über die Eilanträge gegen die Selbstermächtigung von Friedrich Merz und Bärbel Bas am 18.03.25 vermisse ich eine ausreichend gründliche Auseinandersetzung mit Teilen der Materie. "Handlungsfähigkeit" des Bundestages in allen Ehren, doch ein paar Tage Verzögerung bis zur Konstituierung des neuen Bundestages hätten die beschlossenen langfristigen Zieländerungen des Grundgesetzes auch ertragen. Des weiteren wurde der alte Bundestag ja offenbar nur zu dem einzigen Zweck einberufen, die eine Woche vorher offiziell verkündete amtlich-legale Mandatsverteilung, also Art 20 GG, zu umgehen. Wissen Sie wieso dieser meines Erachtens kritische Aspekt (die Finalität der Handlung) in den Urteilsbegründungen nicht erörtert wird? Wann ist mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu rechnen? https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250320_2bve001025.html etc
Weitere Fragen an Christoph Grimm
Wir werden alsbald auf meinen sozialen Medien die Termine bekannt geben und ich freue mich, wenn Sie und weitere Interessierte dann mal vorbeischauen
Das Strafrecht ist kein Schwerpunkt meiner Tätigkeit, gleichwohl stellt sich die Sache so für mich dar, dass es darum geht, einen möglichen Mißbrauch des Strafrechts gegenüber Parteien zu verhindern
(...) Die Tagespflege bietet Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren eine familiennahe Betreuung, bei der die individuellen Bedürfnisse besonders berücksichtigt werden können. (...) Gerade Eltern mit kleinen Kindern wünschen sich eine familiennahe Betreuung für ihre Kinder, die ihren Bedürfnissen nach flexiblen Betreuungszeiten und individueller Betreuung entgegenkommt. (...) Grundsätzlich möchte die Alternative für Deutschland daher auch die familiennahe Betreuung von Kindern stärken und fördern. (...)
(...) Die derzeit bestehende Steuer- und Abgabenlast ist eindeutig zu hoch und muß unbedingt abgesenkt werden. Politiker und Beamte, aber auch Freiberufler sollten den sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmern möglichst gleichgestellt werden. (...)