Frage an Christoph Ploß von Dieter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1: Wie kommt es, dass angesichts der intensiven Diskussion um die Zukunft Europas kurz vor den Europawahlen das Stichwort Europa in der Themenwahl nicht vorkommt?
2. Forderumg an die CDU/CSU: Ausschluss der Fides Partei aus der EVP-Gruppe! Falls dies nicht erfolgt, ist die CDU für kritisch denkende Menschen in Europa nicht wählbar.
Sehr geehrter Herr D. G.,
vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. Bereits im Januar 2019 traf sich der Bundesparteivorstand zu einer Klausurtagung in Potsdam, um die Europawahl vorzubereiten. Die CDU wird im kommenden Wahlkampf inhaltlich eng mit der CSU zusammenzuarbeiten: Zum einen werden wir demnächst ein gemeinsames Wahlprogramm herausgeben und zum anderen haben wir uns bereits auf Manfred Weber als gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt.
Den Ausschluss der Fidesz Partei aus der EVP-Gruppe wird die EVP-Gruppe im Europaparlament entscheiden müssen. Hierzu liegen Anträge von mehreren Gruppenmitgliedern vor.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
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Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.