Sehr geehrter Herr Willeke, nachdem Sie nunmehr in den Landtag gewählt wurden, frage ich Sie, werden die Versorgungsempfänger auch die 300 € Energiepauschale erhalten?
Gruß
Frank E.
Sehr geehrter Herr E.
Ich sehe leider erst jetzt ihre Nachricht, da mich auf diesem Kanal noch niemand versucht hat zu erreichen.
Das Thema hat sich ja mittlerweile überholt.
Beste Grüße und ein schönes Wochenende.
Christoph Willeke
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Weitere Fragen an Christoph Willeke
Antwort 12.10.2023 von Christoph Willeke SPD
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.