Antwort 17.03.2021 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Impfungen hätten gleich über die Hausärzt*innen gestartet werden sollen. (...)
(...) Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Impfungen hätten gleich über die Hausärzt*innen gestartet werden sollen. (...)
(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)