In ihrem FDP Bundestagswahlprogramm 2021 steht: "Solidaritätszuschlag wie versprochen komplett abschaffen". Wann wird dieses Versprechen in dieser Legislaturperiode umgesetzt?
Die FDP kämpft schon lange für eine Abschaffung des Soli und auch weiterhin halten wir das für politisch notwendig, denn: Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige "Steuer" gedacht und er belastet Steuerzahler, Mittelstand und Wirtschaft.
Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.