Nachfrage zum Thema Fehlerkultur in der FDP und deren Grundlage zu Positionen der Schuldenbremse
Guten tag Frau Raffelhüschen, Danke für ihre antworte vom 20.11.2023 ich habe 2 nachfragen (1),
Erstens: Auf welche wissenschaftlichen Arbeiten beziehen sie ihre Positionen zur Schuldenbremse?, da selbst die "Wirtschaftweisen" eine Pause bei der Schuldenbremse empfehlen (2)
Wenn ja wo kann ich dieses nachlesen?
Zweitens: Wie sehen Sie die Fehlerkultur in der FDP, was muss jemand in der FDP machen, dass er/sie zurücktreten muss, warum reicht es nicht, wenn ein Gesetz verabschiedet, das mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Dass, wenn das passiert, mein Amt aufgegeben muss?
Danke für eine ehrliche und ideologiefreie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Felix.B
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-forderungen-100.html
Selbstverständlich gibt es verschiedene, durchaus begründete Meinungen zur Schuldenbremse, die in einer Demokratie auch ihre Daseinsberechtigungen haben. Die Einschätzung einer Wirtschaftsweisen, die Sie zitieren, ist dabei ein Angebot, keine alleinige Wahrheit. Seien Sie versichert, dass ich sehr viele Expertengespräche führe und mir meine Meinung zu allen politischen Themen nach bestem Wissen und Gewissen bilde. Gerade als Volkswirtin halte ich die Schuldenbremse, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, für sehr wichtig. Schauen Sie sich auf www.bundestag.de gerne die heutige öffentliche Anhörung (11 - 13 Uhr; danach in der Mediathek) zum Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts an. Hier werden Sachverständige verschiedene Einschätzungen zur Situation vorbringen.
Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.