Wie kann es sein, dass es zu wenig Geld für die Kindergrundsicherung gibt, aber die gleiche Menge an Geld zukünftig an Steuergeschenken an Milliardenkonzerne geht??!
gez. P. P..
Für die Kindergrundsicherung liegt bis heute weder ein Konzept noch eine Finanzierung vor.
Hinter dem Wachstumschancengesetz verbergen sich keine "Steuergeschenken an Milliardenkonzerne", wie Sie schreiben. Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze und letztlich unser aller Wohlstand. Wenn wir uns weiterhin einen weltweit einzigartigen, aber eben auch teuren Sozialstaat leisten möchten, müssen wir auf unsere Wirtschaft achten. Aktuell sind wir konjunkturelles Schlusslicht innerhalb der EU und der G7; das kann nicht unser Anspruch sein.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.