Wie kann es sein, dass mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance im kommenden Jahr nicht eingehalten wird?
Deutschland hat als wichtiges Geberland eine internationale Vorbildfunktion, so auch bei der Einhaltung Ziels, 0,7% des BNE für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Ich finde die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe ein katastrophales Signal, nicht nur, weil das Deutschlands Vertrauenswürdigkeit in der internationalen Zusammenarbeit schwächt, sondern auch, weil vor allem in Zeiten von Konflikt, Hunger und der Klimakrise die EZ besonders wichtig ist. Ausgaben für die EZ sind auch Investitionen in die Zukunft, weil so langfristig Konflikt- und Fluchtursachen bekämpft werden.
Deutschland ist in totalen Zahlen seit Jahren das zweitgrößte Geberland der Welt (nach den USA, deren Bevölkerungsgröße, BNE und BIP deutlich über denen Deutschlands liegen).
Genau deshalb ist und bleibt Deutschlands Vorbildfunktion, die Sie zurecht nennen, ganz sicher auch in Zukunft erhalten - und zwar auch dann, wenn im Ressort des BMZ nach vielen Jahren enormen Aufwuchses einmal Kürzungen vorgenommen werden müssen. Letztere dienen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der Einhaltung verfassungsgerichtlicher Urteile, mithin also der Sicherung eines stabilen und rechtssicheren Bundeshaushaltes, der die substantiellen deutschen Beiträge zur Entwicklungshilfe auch in Zukunft fiskalisch und juristisch überhaupt erst möglich macht.
Zum Vergleich: die ODA-Quote von Frankreich und Großbritannien betrug in den letzten Jahren jeweils ca. 0,5, die der USA ca. 0,2.
Wichtig ist zudem, dass eine ODA-Prognose für das kommende Jahr aufgrund der komplexen Berechnungen und der nicht absehbaren politischen Geschehnisse und Entscheidungen grundsätzlich ein sehr hohes Maß an Unsicherheit beinhaltet. Stand heute liegen seitens der für die Berechnung zuständigen OECD erst die Zahlen für die ODA aus 2022 (!) vor, die im Laufe des Januar 2024 nochmals verifiziert werden sollen. Alle Aussagen zu 2024, ob für Deutschland oder andere Staaten, sind also nur wenig aussagekräftig.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.