Frage an Claudia Roth von Günther H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth!
Wie ich aus den Medien erfahren habe, kritisieren Sie das Urteil gegen den schon einmal verurteilten Chordokowski in Russland.
Können Sie uns mit rechtlicher Gewissheit sagen, dass der Mann unschuldig ist und deshalb hier ein Fehlurteil gefällt wurde.
Können Sie uns ebenfalls erklären, wie jemand in 7 Jahren zum reichsten Mann Russlands werden kann, ohne dabei das Recht gebrochen zu haben.
Ich würde mich über eine sachliche Begründung von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
Chodorkowski gehört der Generation an, die durch die zum Teil fehlgeleitete und einseitige Privatisierungspolitik der damaligen Regierenden Russlands vermögend werden konnte. Niemand bestreitet, dass er durch unglaubliche Schieflage der russischen Wirtschaft in diesen Umbruchzeiten reich werden konnte. Das trifft aber bei allen Personen zu, die die heutige sogenannte Wirtschaftselite Russlands ausmachen. Der Umgang der russischen Machthaber mit Chodorkowski und die medial populistisch formulierten Vorwürfe gegen ihn wären erst dann glaubwürdig, wenn sie alle Vorgänge und Privatisierungsentscheidungen von Anfang der 90er Jahre von einer unabhängigen Kommission untersuchen ließen. Das wäre ein richtiger Beitrag, der Licht ins Dunkel von dieser Privatisierungspolitik bringen könnte.
Was wir am Umgang mit Chodorkowski seit Jahren kritisieren, sind die eindeutigen Zeichen, dass seine Verhaftung politisch motiviert war und bleibt, und dass rechtsstaatliche Normen im Verfahren gegen ihn permanent missachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB
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