Frage an Claudia Roth von Rainer H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes der BW haben Sie, wie andere Parlamentarier, sich der Stimme enthalten.
Wir Bürger haben Politiker gewählt, damit sie bei ihrem Handeln und im Parlament die Meinung der Bürger vertreten. Nun sind seit Jahren eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen den Afghanistan Einsatz und die "Volksvertreter" stimmen mit großer Mehrheit für den Einsatz.
Da stellt sich mir die Frage warum unsere Vertreter unsere Meinung nicht vertreten?
Nun haben Sie Frau Roth nicht für eine Verlängerung gestimmt, nein Sie haben sich enthalten, was für mich eigentlich noch schlimmer ist.
Haben Sie keine Meinung zu diesem Thema?
Ich erwarte von einem Politiker eine Meinung. Ein Politiker, der keine Meinung hat bzw. diese in seinem Abstimmungsverhalten nicht kund tut, brauche ich nicht, denn der ist entweder seinen Aufgaben und Verantwortungen nicht gewachsen oder er ist generell überflüssig.
Wir Bürger haben eine Meinung und erwarten, dass diese Vertreten wird.
Ich bitte Sie, Ihr Abstimmverhalten zu begründen und sich zukünftig bei Abstimmungen nicht mehr zu enthalten. Andererseits kann ich Sie, wie auch Ihre Kollegen der Stimmenthalter, nur bitten, Ihre Ämter niederzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
R. Hoppenstedt
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
Einhaltungen bzw. das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. Diesen Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700133.pdf
Darin können Sie erkennen und hoffentlich nachvollziehen, aus welchen Gründen wir uns enthalten haben.
Ihre Ansichten „Bürger haben Politiker gewählt, damit sie bei ihrem Handeln und im Parlament die Meinung der Bürger vertreten“ können wir nur bedingt teilen. Denn „die Bürger“ sind nicht alle der gleichen Meinung. Die Abgeordneten werden aufgrund ihrer Ansichten und programmatischen Vorstellungen nicht von allen Bürgern gewählt, sondern von denjenigen, die genau diese Vorstellungen richtig und wichtig finden. Hinzu kommt die Freiheit der Abgeordneten, auch Gewissensentscheidungen zu treffen, die den jeweiligen Wahlprogrammen nicht eins zu eins entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)