Frage an Claudia Roth von Matthias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28.Januar 2011
zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 17/4402 und 17/4561
haben Sie sich der Stimme enthalten. Damit gehören Sie zur Mehrheit der Abgeordneten der Grünen, die sich zu so einem wichtigen Thema nicht festlegen wollen.
Glauben Sie ernsthaft, daß Ihre öffentliche Nichtpositionierung in so einer wichtigen Frage dem Vertrauen zu Ihrer Partei förderlich ist? Was meinen Sie dazu, daß die Grünen in der Öffentlichkeit als politische Maulheld-Partei wahrgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Kesselring
Sehr geehrter Herr Kesselring,
Einhaltungen bzw. das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ihrer Beschreibung „Nichtpositionierung“ diffamieren Sie dieses demokratisches Recht.
Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. Diesen Entschließungsantrag können Sie hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700133.pdf
Darin können Sie erkennen und hoffentlich nachvollziehen, aus welchen Gründen wir uns enthalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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