Frage an Claudia Roth von Birgit S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Roth,
ich schließe mich den Befürchtungen der Ökonomengruppe um Hans-Werner Sinn (ifo-Institut) an (Wortlaut der Schreibens: http://www.blu-news.org/2012/07/05/protestaufruf/ ), dass sich Deutschland durch die getroffenen Beschlüsse zur Bankenunion beim vergangenen EU-Gipfel in größte Gefahr begibt und die getroffenen Beschlüsse nicht dem Wohl Deutschlands dient. Durch die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems, welche bis jetzt fast dreimal so groß wie die Staatschulden Deutschlands sind, ist es unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer für die Absicherung dieser Schlulden in Haftung zu nehmen.
Frau Roth, ich möchte Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises hiermit auffordern, sich nochmals eingehend mit den Risiken des ESM und des Fiskalpaktes, insbesondere der Beschlüsse zur Bankenunion zu beschäftigen und dann zum Wohle unser Kinder und unseres Landes zu handeln und zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüssen
Birgit Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
das sehen wir anders als diese Gruppe von Ökonomen. Denn die Errichtung des ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, den alle Euro-Staaten bereits unterzeichnet haben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM hat der Europäische Rat bereits im März 2011 einstimmig beschlossen, die EU-Verträge (Artikel 136 AEUV) ergänzend zu ändern und somit für europarechtliche Klarheit zu sorgen. Warum die überwiegende Zahl der Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem Vorhaben zugestimmt hat, erfahren Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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