Frage an Claudia Roth von PETER K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Roth,
als Wähler der Grünen und Ihres Wahlkreises bin ich entsetzt, was im Bundestag bei der Abstimmung des neuen Meldgesetzes abgelaufen ist. Haben auch die Grünen die Brisanz der Abänderungen im Gesetz unterschätzt? Die Änderungsanträge von Herrn Uhl und Frau Piltz wurden doch auch von den Vertretern der Oppositionsparteien im Innenausschuss zur Kenntnis genommen und abgelehnt.
Wurde Ihre Fraktion darüber nicht ausreichend informiert? Es wäre doch für die Grünen oder eine andere Oppositionspartei ein Leichtes gewesen, das Gesetz im Bundestag zu überstimmen. Hat hier die Opposition sich von der Koalition überrumpeln lassen?
Ich erwarte nun, dass dieses unsägliche Gesetz im Bundesrat zu Fall gebracht wird.
Mit freundlichen Grüssen,
Peter Keßler
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)