Frage an Claudia Roth von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
In Südafrika wurden seit 1994 mehrere Tausend weiße Farmer sowie mehr als 60,000 weiße Bürger ermordet, was in vielen Fällen mit Vergewaltigung, Folter und kaum vorstellbarer Grausamkeit verbunden war. In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um Kriminalität sondern um gezielte Hinrichtungen und Attacken auf diese Menschen aus nur einem Grund: Der Hautfarbe.
Des Weiteren findet von staatlicher Seite eine massive Unterdrückung mit Hilfe von u.a. "affirmative Action" statt, was es Weißen oft unmöglich macht Arbeit zu finden, trotz besserer Qualifikation. Hinzu kommt, dass von staatlicher Seite immer weitere Maßnahmen erlassen werden, die die Kultur der Afrikaner/Buren nachhaltig beschädigt und zerstört. Es wird bspw. aktiv versucht die Unterrichtung von Schulkindern in Afrikaans zu verhindern.
Auch gab in den letzten Jahren von Seiten des regierenden ANC immer schärfere offen rassistische Töne, vom Singen eines Liedes das die Zeile "Kill the Boer" beinhaltet bis zum offenen Aufruf Weiße zu ermorden oder zu vertreiben.
Die internationale Beobachtergruppe von Völkermorden "Genocide Watch" stuft Südafrika im Jahre 2012 auf einer Skala von 1 bis 8 auf Stufe 5 ein.
Dies beinhaltet folgendes:
http://www.genocidewatch.org/genocide/8stagesofgenocide.html)
Der Bericht ist hier verfügbar: http://www.genocidewatch.org/images/Countries_at_Risk_Report_2012.pdf
Es handelt sich somit nach Ansicht dieser anerkannten Organisation um eine Vorstufe zum Völkermord, auch unter Beachtung, dass Südafrika schon auf Stufe 6 dieser Skala war.
Meine Fragen:
1. Warum haben weder Sie noch die Grünen sich je öffentlich zu diesem Thema geäußert?
2. Wie beurteilen Sie persönlich die Lage der Buren in Südafrika?
3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie persönlich, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl, unternehmen um die rassistische Unterdrückung und Verfolgung der Buren zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schwanen
Sehr geehrter Herr Schwanen,
Ihre Besorgnis angesichts der anhaltenden Diskriminierung der weißen Bevölkerung in Südafrika teilen wir. Es verdient Anerkennung und ist richtig, dass Organisationen wie Genocide Watch den Rassismus global definieren und rassistisch motivierte Handlungen auch gegenüber der weißen Bevölkerungsgruppe thematisieren. Denn selbstverständlich ist der selbst erlebte Rassismus keine Rechtfertigung für eigenen Rassismus.
Anders als Sie entnehmen wir dem Report von Genocide Watch aber auch ermutigende Zeichen. Dazu gehört die Einstufung des Liedes „Kill the Farmer, shoot the Boer“ als Hass-Rede (hate speech) durch ein südafrikanisches Gericht - trotz dessen Vergangenheit als Anti-Apartheid-Song.
Es trifft zu, dass wir keine expliziten parlamentarischen Aktivitäten in Bezug auf Südafrika und die gravierenden innenpolitischen Probleme dort gehabt haben. Es ist uns aber schlicht nicht möglich, auf jedes Unrechtsgeschehen weltweit in Form von parlamentarischen Initiativen im Bundestag zu reagieren. Dies bedeutet aber nicht, dass wir Probleme dieser Art in Südafrika negieren würden. Unser Verständnis von der Universalität der Menschenrechte und globaler Gerechtigkeit gibt uns eine sichere Orientierung in unserem Engagement gegen Rassismus und Diskriminierungen in jeder Form und gegen jede Gruppe und das schließt die weiße Bevölkerung in Südafrika explizit mit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
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