Frage an Claudia Roth von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
wie Sie aus den nachfolgenden Beispielen ersehen können, gehen Afghanen und immer mehr westliche Fachleute schon jetzt davon aus, dass die Lage in Afghanistan und in der übrigen Welt zukünftig nicht besser als vor Beginn des Krieges sein wird.
Wie erklären Sie heute ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zur deutschen Kriegsbeteiligung? Trifft es zu, daß Völker sich nur selbst von Terrorregimen befreien können und daß die Inkaufnahme einer längeren Übergangszeit immer noch besser als Gewalt von außen ist?
Die Berichte zu Afghanistan:
Abzug aus Afghanistan: Rette sich, wer kann
Spiegel Online-24.06.2013
Niemand will zurück nach Afghanistan." Man könne es den ... Schon seit
Monaten rüsten Taliban sowie verschiedene ethnische Gruppen auf, um sich
auf einen Kampf um die Macht im Land vorzubereiten. Ein hochrangiger ...
Was wir von Afghanistan gelernt haben
Berliner Umschau-26.06.2013
Letzte Woche eröffneten die Taliban ein Büro in Doha in Qatar mit dem
Segen der ... Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika 2011 an der
Macht waren. ... Zivilisten und Kämpfern kommen die Taliban so oder so
zurück!
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
auch aus heutiger Sicht ist die Entscheidung von damals richtig gewesen, dem von der UNO mandatierten Einsatz in Afghanistan zuzustimmen. Ihre These „die Lage in Afghanistan würde zukünftig nicht besser sein als vor Beginn des Krieges“ lässt sich weder aus der Sicht des Alltagslebens in Afghanistan noch anhand der Kräfteverhältnisse in der afghanischen Gesellschaft belegen.
Eine richtige Entscheidung zum richten Zeitpunkt bedeutet aber nicht, dass alles in Afghanistan optimal gelaufen ist. Hierzu können Sie sich gerne umfassend auf der Homepage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen informieren. Unter anderen aktuell hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712187.pdf
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/februar/fortsetzung-des-isaf-einsatzes_ID_4387184.html
Engagement für und Solidarität mit Menschen in Afghanistan werden eine viel stärkere zivile Komponente haben müssen. Denn nach wie vor kommt es zu einer fortlaufenden Unterordnung des Zivilen unter das Militärische. Nachdem im vergangenen Jahrzehnt der zivile Wiederaufbau vernachlässigt wurde, sind in den letzten Jahren zwar die Mittel für den zivilen Wiederaufbau gestiegen. Doch waren die Herausforderungen größer als erwartet und deshalb sind die Entwicklungserfolge auch zehn Jahre nach dem Beginn des Engagements immer noch nicht ausreichend. Wesentliche Voraussetzung für Fortschritte bei der Entwicklung des Landes ist eine deutlich verbesserte Regierungsführung, vor allem auch eine entschiedene Bekämpfung von Korruption. Der in vielen Regionen geringe Zuspruch für die Regierung Karzai liegt auch an ihrem Versagen bei der Korruptionsbekämpfung, beim Staatsaufbau sowie ihrem mangelnden Einsatz für mehr Meinungsfreiheit und Menschenrechte.
Der geplante Abzug der ISAF-Truppen bedeutet keineswegs, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan sich selbst überlassen darf. Vor allem müssen die regionalen sicherheitspolitischen Folgen des ISAF-Abzugs im multilateralen Rahmen besprochen werden. Dafür bieten sich die Vereinten Nationen und in Bezug auf Zentralasien auch die OSZE an. Wir sind weiterhin für die zivile Unterstützung aus Deutschland. Sie muss auch für die Zeit nach 2014 mindestens auf dem erreichten Niveau fortgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Claudia Roth MdB
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