Frage an Claudia Roth von Thomas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
in Ihrer Antwort vom 12.07.2011 zur Frage nach Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hier auf abgeordnetenwatch führen Sie aus: "Niemand kann aber bestreiten, dass die Grünen nicht vehement versucht hätten, solche Geschäfte zu verhindern oder zumindest deren Umfang zu reduzieren."
Wie ist es dann zu erklären, dass - ausweislich der Rüstungsexportberichte - der Umfang der Rüstungsexporte in der Regierungszeit von SPD und Grünen von rund 3,35 Mrd. EUR im Jahr 1999 auf jeweils rund 6,2 Mrd. EUR in den Jahren 2004 und 2005 und damit insgesamt um 85 Prozent gestiegen sind? Wie bewerten Sie im Lichte dieser Zahlen Ihre Herrn D. gegenüber getätigte Aussage?
Für 1999 vgl. http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_99 , S. 13f. Einzelanträge: 5,9 Mrd. DM = ca. 3,01 Mrd. EUR; Sammelanträge: 0,66 Mrd. DM = 0,34 Mio. EUR)
Für 2004 vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/005/1600507.pdf , S. 3. Einzelanträge: 3,8 Mrd. EUR, Sammelanträge: 2,4 Mrd. EUR
Für 2005 vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/ruestungsexportbericht-2005,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf , S. 2f. Einzelausfuhrgenehmigungen: 4,2 Mrd. EUR, Sammelausfuhrgenehmigungen: 2 Mrd. EUR)
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Petereit
Sehr geehrter Herr Petereit,
es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können.
Wie Sie aus unseren früheren Antworten wissen können, sind die hohen Rüstungsexportzahlen in der Zeit der rot-grünen Regierung der Tat ein Makel, den wir selbst sehr kritisch sehen. Sie sind einerseits damit zu erklären, dass die Genehmigung von Rüstungsgütern zeitlich lange vor dem tatsächlichen Export stattfindet, dann aber der Bundesregierung in die Bilanz schlägt, die zur Zeit des Exports regiert. Das war bei einigen Großprojekten 2003/2004 der Fall.
Andererseits war die Position der Grünen klar, aber strukturell in einer schwierigen Lage. Denn mit einer Stimme im entscheidenden Bundessicherheitsrat Rüstungsgeschäfte aufhalten zu können, ist illusorisch. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, einige Geschäfte wie z.B. die Panzerlieferung in die Türkei und die Aufhebung des Waffenembargos gegen China abzuwenden. Auch haben wir die Politischen Grundsätze überarbeitet und verschärft und überhaupt die Veröffentlichung eines Rüstungsexportberichts eingeführt.
Die Lehre aus der damaligen Situation ist eine gesetzliche Aufwertung der Exportrichtlinien sowie mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Wir wollen ein Rüstungsexportgesetz sowie ein Ende der geheimen Bundessicherheitsratstagungen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)