Frage an Claudia Roth von Güner Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Als überzeugter Demokrat bin ich erschrocken darüber wie ihr Abgeordneten aus den Reihen der CDU/SPD und den Grünen euch nicht von der Opposition in der Ukreine,nämlich der SWOBODA distanziert!Die SWOBODA hat Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD . Parteichef T. ist ein Antisemit – das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft.Gerne dürfen sie auch im Internet über die SWOBODA googeln.
Demokratie bedeutet für mich, bei Unzufriedenheit einer Regierung,eine andere Demokratische Partei zu Wählen.Demokratie bedeutet für mich nicht,bei Unzufriedenheit, mit Gewalt den Wechsel zu erzwingen!
Nun zu meiner Frage.
Warum distanzieren sie und ihre Partei der Grünen sich nicht von einer Opposition die Verbindungen zu den Faschisten haben ?
Würden Sie und ihre Partei der Grünen ein solches Vorgehen seitens der Demonstranten ( Molotow Cocktail,Schußwaffen gebrauch) hier in Deutschland tolerieren?
Ich bitte Sie auf meine Fragen direkt zu antworten und keine ausweich antworten zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)